…zumindest für alles, was kantonal ist.

Wie verschiedene Medien bereits berichtet haben (siehe RTR, SRF Regi und Südostschweiz im Ticker), hat der Grosse Rat in der aktuellen Session das neue Öffentlichkeitsgesetz verabschiedet – nach einer deutlichen Einschränkung und nachdem die Verhandlung einige Male von Session zu Session verschoben wurde.

Am meisten zu diskutieren gab der Einbezug der Gemeinden und Regionen im neuen Gesetz. Die Abstimmung war schliesslich sehr knapp (siehe Abstimmungskarte) mit einer relativen Mehrheit von 60 zu 53 Stimmen (und 7 Abwesenden) zu Ungunsten der Transparenz. Die Fraktionen der BDP und CVP konnten mit einigen Stimmen der FDP und SVP verhindern, dass auch Gemeinden und Regionen vom Gesetz betroffen sind.