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Der Grosse Rat unter der Lupe

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Fraktionsdisziplin im Majorzparlament

Begleitend zum Beitrag in der Südostschweiz vom 24.5.2018. Blog als PDF runterladen.

Wie geschlossen stimmen die Grossratsmitglieder im Laufe einer Legislatur ab? Mit der Publikation der einzelnen Abstimmungsentscheidungen hat der Kanton Graubünden ermöglicht, dass die Stimmberechtigten herausfinden, was ihre VertreterInnen im Grossen Rat machen. Ein interessanter Aspekt der Analyse ist die Disziplin innerhalb von Parteien oder Fraktionen. Parteien haben eine gemeinsame Ideologie oder Wertehaltung und so koordinieren sich Politikerinnen und Politiker derselben Partei in Parlamenten oft. In der Realität der Parlamentsarbeit mit detaillierten Vorlagen können nicht alle Grossratsmitglieder ExpertInnen für alle Themen sein, und so dienen Fraktionen auch zur gegenseitigen Unterstützung. Die Fraktionsdisziplin ist ein Ausdruck dieser Koordination: je geschlossener eine Partei oder Fraktion stimmt, desto stärker koordinieren sich die Ratsmitglieder. Je nach Parteiagenda kann eine besonders geschlossene Fraktion oder eine stärkere Freiheit der einzelnen Mitglieder auch bewusst sein, so gab es in den letzten Jahren Bestrebungen im Nationalrat, die Fraktionsdisziplin namentlich bei der SVP und der CVP zu erhöhen. Die Fraktionsdisziplin im Bündner Grossen Rat wird in Grafik 1 auf der linken Seite dargestellt, gleichzeitig sind Daten für den Nationalrat von 2003 bis 2017 ausgewertet worden und auf der rechten Seite dargestellt, um einen Vergleich mit dem nationalen Parlament herstellen zu können


Grafik 1

In der Grafik sind für beide Parlamente jeweils die Werte des «Agreement Index»[I]Siehe Schwarz 2009. (AI) abgetragen. Der AI-Wert berücksichtigt nicht nur Ja- und Nein-Stimmen für eine Berechnung der Geschlossenheit einer Fraktion, sondern auch Enthaltungen. Umgeht eine Person die Fraktionsmeinung indem sie sich enthält anstatt gegen die Fraktion zu stimmen, so wird diese Enthaltung ebenfalls als Abweichung gewertet.

Erstaunlicherweise zeigt sich für die letzten drei Jahre im Grossen Rat eine hohe Fraktionsdisziplin im Vergleich zum Nationalrat. Die Zahlen schwanken zwar sowohl für den Grossen Rat wie auch für den Nationalrat. Die Werte der zwei grossen Parteien CVP und FDP sind aber konsistent hoch und fast durchgehend höher als die Werte derselben Parteien im Nationalrat, welche dort als weniger stark geschlossen gelten als beispielsweise die Polparteien SP und SVP. Die SP ist in den drei beobachteten Jahren konsistent geschlossener als auf nationaler Ebene, die SVP Graubünden folgt mit der zweithöchsten Disziplin mit Werten welche den nationalen Werten in nichts nachstehen. Insbesondere zeigt sich für den Nationalrat durch den Rückblick bis 2003 ein starker Anstieg bei der SVP für die Legislatur nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf statt Christoph Blocher puttygen , die Werte für 2016 bis 2018 für die SVP Graubünden sind aber wiederum höher als in dieser neuen Ära der SVP Schweiz. Anders ist das Bild einzig bei der BDP, welche auf nationaler Ebene (dank deutlich kleinerer Fraktion) geschlossener Auftritt als im Kanton Graubünden, wo sie die tiefste Fraktionsdisziplin aufweist.

Erstaunlicherweise zeigt sich somit im Majorzparlament Graubünden eine stärkere Fraktionsdisziplin als im Nationalrat, welcher nach Proporz gewählt wird. Durch die Polarisierung auf nationaler Ebene wird die Politik im Nationalrat als besonders konfliktreich betrachtet, die Fraktionen sind viel geschlossener also noch vor 15 Jahren, und dadurch sind Kompromisslösungen schwieriger geworden. Der Nationalrat zeigt somit ein klares Muster einer Dominanz der Parteien: man stellt nicht einzelne Köpfe oder vielfältige Meinungen in den Vordergrund, sondern gemeinsame politische Positionen, für welche die Parteien mehr oder weniger stark gemeinsam einstehen.

Im Kontrast wäre der Kanton Graubünden, welcher mehrmals den Wechsel zu einem Proporzsystem mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Wahllogik von Personen oder «Köpfen» wichtiger sei als die Ideologie einer Person. Die Majorz-Wahlen sind aber in der politischen Realität des Parlaments nicht mehr ersichtlich, vielmehr dominieren auch hier die Parteien die Debatte und das Abstimmungsverhalten. Dies geht sogar so weit, dass die Fraktionsdisziplin in grossen Parteien wie der FDP und der CVP geschlossener ist als auf nationaler Ebene.

Referenzen

Letzte Session vor den Wahlen 2018

Bereits 17 Sessionen des Bündner Grossen Rates sind mittlerweile auf grwatch.ch dokumentiert. Die Aprilsession war die letzte vor den Wahlen im Juni 2018, und somit ist es an der Zeit, einen ersten Überblick der bisherigen Daten festzuhalten:

  • Insgesamt sind 360 Entscheidungen auf grwatch.ch dokumentiert.
  • Die grösste Anwesenheitsdisziplin hat Roland Kunfermann (CVP/Thusis) mit 358 von 360 Abstimmungen, die tiefste Heinrich Berther (CVP/Disentis) mit 195 von 317 Abstimmungen. Heinrich Berther ist seit Beginn der Aufzeichnung auf dem letzten Platz dieser Auswertung.
  • Bei den Parteien dominiert die SP die Anwesenheitsstatistik mit 95%, und die GLP landet auf dem letzten Platz mit lediglich 87% Teilnahme an den Abstimmungen.
  • Am geschlossensten in diesen 17 Sessionen und 360 Abstimmungen hat die SP gestimmt, die schwächste Fraktionsdisziplin hat die BDP.
  • Von den Kreisen mit mehr als zwei Sitzen hat der Kreis Disentis die stärkste Geschlossenheit (mit 5 CVP-Grossratsmitglieder) und der Kreis Thusis die beste Anwesenheitsdisziplin (mit 95%).

Weitere Auswertungen werden im Vorfeld der Wahlen folgen. Hier aber zuerst noch die Resultate der letzten Session, wo unter anderem der Grosse Rat sich für viele Petitionen des 3. Mädchenparlaments nicht erwärmen konnte, aber immerhin eine von vier Abstimmungen im Sinne des Mädchenparlaments ausfiel: eine Petition zum Thema Mobbing an Bündner Schulen wurde mit 92 zu 14 Stimmen angenommen und an die Regierung überwiesen.

Der Grosse Rat im Livestream

Zur Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten im Grossen Rat ohne im Grossratssaal anwesend zu sein zu sehen, kommt neu die Möglichkeit, die Debatte live mitzuverfolgen. Der Grosse Rat hat mit nur drei Gegenstimmen aus der FDP beschlossen, dass im Internet ein Livestream der Debatte verfügbar sein soll. Ob in Fuldera puttygen download windows , Arvigo oder Vals, alle Bündnerinnen und Bündner, können so hören, was ihre Vertreterinnen und Vertreter diskutieren. Wie das Öffentlichkeitsgesetz und die Entscheidung, dass Gemeindeversammlungen neuerdings für die Öffentlichkeit zugänglich sind, geht dies in die Richtung von mehr Transparenz im Kanton.

Die Lia Rumantscha gestärkt

Im Dezember durfte sich der Grosse Rat mit dem Budget für das Jahr 2018 auseinandersetzen. Anders als in Kantonen wie die beiden Basel und Luzern ist dies ein weniger umstrittenes Thema in Graubünden, obwohl die Diskussion zur genauen Ausgestaltung nicht ausblieb. Insbesondere im Kulturteil des Budgets durfte der Grosse Rat sich noch mit Anträgen auseinandersetzen puttygen , so auch mit dem Auftrag Toutsch (siehe Grafik). Der Antrag wollte das Budget der Lia Rumantscha kürzen, weil diese sich gegen die No-Billag-Initiative ausgesprochen hat, welche die Existenz des Rätoromanischen Radio und Fernsehens gefährdet. Interessanterweise haben so die zwei Präsidenten der beiden Pro Idioms Engiadina und Surselva, Domenic Toutsch (SVP/Sur Tasna) und Lorenz Alig (FDP/Ilanz), den Einsatz der Lia Rumantscha für die rätoromanische Sprache mit Geldern, welche gar nicht vom Kanton oder Bund stammen, kritisiert und eine Abstrafungsaktion probiert. Der Grosse Rat ist diesem Vorschlag allerdings nicht gefolgt, und hat mit einem deutlichen Resultat den Beitrag an die Lia Rumantscha beibehalten.

Mehr Transparenz in den Gemeinden

In der Oktobersession des Grossen Rates 2017 wurde das neue Gemeindegesetz diskutiert und verabschiedet. Als wohl interessanteste Abstimmung wurde darüber entschieden, ob Gemeindeversammlungen in Zukunft für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Am Schluss hat der Grosse Rat für mehr Öffentlichkeit entschieden – ein zusätzlicher Schritt für mehr Transparenz im Bergkanton Graubünden.

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